FairLix Nutzungs- und Lizenzbedingungen

Fassung vom 14. Juli 2026

Fairlix GmbH
Im Grund 17
27777 Ganderkesee
Deutschland

1. Geltungsbereich

1.1Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen regeln die Registrierung, den Zugang zu und die Nutzung sämtlicher unter der Bezeichnung „FairLix“ angebotenen Softwarevarianten und Dienste (nachstehend die „Software“ oder „FairLix“). Erfasst sind insbesondere die mobilen Anwendungen für iOS und Android, die Webanwendung, die Desktopanwendungen für macOS und Windows, sobald diese verfügbar und von der Fairlix GmbH ausdrücklich zur Nutzung freigegeben sind, ergänzende Anwendungen und Funktionen, insbesondere Widgets, Anwendungen für Wearables, Schnittstellen, Exportfunktionen und Teamfunktionen.

1.2Diese Bedingungen gelten sowohl für unentgeltliche als auch für entgeltliche Nutzungsvarianten der Software. Ergänzende Bedingungen eines App-Stores oder sonstigen Plattformanbieters gelten zusätzlich, soweit der Vertrag über die betreffende Plattform geschlossen oder abgewickelt wird. Bei Widersprüchen gehen zwingende Bedingungen des Plattformanbieters ausschließlich hinsichtlich der dort abgewickelten Zahlung, Kündigung, Erstattung oder Bereitstellung vor.

1.3Diese Bedingungen gelten für jeden Kunden, der einen Tarif für die Nutzung von FairLix bucht oder unter dessen Verantwortung ein entsprechender Tarif unterhalten wird („Kunde“), sowie für jede natürliche Person, die sich für die Nutzung von FairLix registriert („Nutzer“). Jeder Nutzer schließt durch die Registrierung und die ausdrückliche Akzeptanz dieser Bedingungen einen eigenen Vertrag mit der Fairlix GmbH über die Nutzung der Software. Bei kostenpflichtigen Tarifen, die für einen einzelnen Nutzer gebucht werden, sind Kunde und Nutzer identisch. Im Team-Tarif ist das den Tarif buchende Unternehmen Kunde, während die von ihm freigeschalteten natürlichen Personen mit Registrierung jeweils Nutzer werden.

2. Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer

2.1Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Eine Registrierung und Nutzung zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

2.2Der Nutzer hat bei der Registrierung und, soweit er selbst einen entgeltlichen Tarif bucht, wahrheitsgemäß zu bestätigen, dass

2.2.1er die Software ausschließlich für eigene unternehmerische Zwecke oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für einen Unternehmer nutzt,

2.2.2er zur Registrierung und, soweit ein entgeltlicher Tarif gebucht wird, zum Abschluss des entsprechenden Vertrages berechtigt ist.

2.3Die Fairlix GmbH ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft und Vertretungsberechtigung anzufordern. Die Fairlix GmbH kann eine Registrierung ablehnen oder ein Konto bis zur Klärung vorübergehend sperren, wenn begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft oder Berechtigung bestehen. Bestätigen sich entsprechende Zweifel, ist die Fairlix GmbH zur Anfechtung des Vertrags berechtigt.

2.4Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Freiwillige Erstattungs- oder Stornierungsmöglichkeiten eines App-Stores oder sonstigen Plattformanbieters bleiben unberührt.

3. Leistungsgegenstand

3.1FairLix ist eine Software zur Aufnahme, Erfassung, Strukturierung, Verwaltung und Auswertung geschäftlicher Gesprächsinformationen. Je nach Tarif und technischer Verfügbarkeit können insbesondere folgende Funktionen genutzt werden:

3.1.1Erfassung von Kontakten und Gesprächspartnern,

3.1.2Aufnahme und Verarbeitung von Audiodaten,

3.1.3Erkennung von Kontaktdaten aus Visitenkarten,

3.1.4Erstellung, Strukturierung und Archivierung von Gesprächsberichten,

3.1.5Export und Übermittlung von Berichten,

3.1.6Team-, Rollen- und Rechtefunktionen,

3.1.7Übergabe ausgewählter Daten an angebundene Systeme.

3.2Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibung. Aussagen in Werbung, Präsentationen, Vertriebsunterlagen, Produktvorführungen oder sonstigen Kommunikationsmitteln stellen keine verbindlichen Beschaffenheitszusagen dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang sind ausschließlich diese Bedingungen, die bei Vertragsschluss geltende Leistungsbeschreibung sowie etwaige individuelle Vereinbarungen.

3.3Die Verarbeitung von Audioaufnahmen, die Erkennung von Visitenkarten und die Erstellung strukturierter Berichte erfolgen ganz oder teilweise serverseitig. Hierfür ist eine hinreichende Internetverbindung erforderlich. Einzelne Funktionen können lokal verfügbar sein, hieraus folgt aber keine Zusage einer teilweise oder vollständig offline nutzbaren Anwendung.

3.4Sämtliche Software, Nutzungsrechte, Nutzerkonten und Zugänge werden ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses und im Umfang des gebuchten Tarifs gewährt. Eine Dauerhafte, unbefristete oder sonst wie über das jeweilige Vertragsende hinaus wirkende Einräumung erfolgt nicht

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1Die Nutzung der Software setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde und seine Nutzer haben die abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

4.2Das Nutzerkonto ist personengebunden. Zugangsdaten dürfen nicht mit anderen Personen geteilt werden. Eine Nutzung gemeinsamer Sammelkonten ist unzulässig.

4.3Der Nutzer hat ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat die Fairlix GmbH unverzüglich zu informieren, wenn er einen unbefugten Zugriff, einen Verlust von Zugangsdaten oder einen sonstigen Sicherheitsvorfall vermutet.

4.4Handlungen, die über ein Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie durch einen von ihm autorisierten Nutzer oder aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Schutzpflichten vorgenommen wurden.

4.5Der Kunde ist dafür verantwortlich, Nutzerkonten ausscheidender Mitarbeiter oder sonst nicht mehr berechtigter Personen unverzüglich zu deaktivieren oder deaktivieren zu lassen.

5. Vertragsschluss

5.1Mit Abschluss der Registrierung und ausdrücklicher Akzeptanz dieser Bedingungen gibt jeder Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines eigenen Vertrages über die Nutzung der Software ab („Softwarenutzungsvertrag“). Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer den unentgeltlichen Tarif verwendet, im Rahmen eines Team-Tarifs durch einen Kunden freigeschaltet wird oder selbst einen kostenpflichtigen Tarif bucht. Die Fairlix GmbH nimmt das Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos oder Bereitstellung der Software zur Nutzung an.

5.2Bei einer Buchung zahlungspflichtiger Tarife über die Website gilt: Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde wählt den gewünschten Tarif aus, gibt die für Registrierung, Vertragsschluss und Abrechnung erforderlichen Angaben ein und kann seine Eingaben bis zur Abgabe der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen prüfen und berichtigen. Mit Abschluss des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des zahlungspflichtigen Vertrages ab („Kundenvertrag“). Der Kundenvertrag kommt durch ausdrückliche Vertragsbestätigung oder durch Freischaltung des gebuchten Tarifs zustande. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Die bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen und die wesentlichen Bestelldaten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in abrufbarer und speicherbarer Form bereitgestellt und mit der Vertragsbestätigung übermittelt oder in seinem Nutzerkonto zugänglich gemacht. Gemäß § 312i Abs. 2 BGB werden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB über die in dieser Ziffer ausdrücklich beschriebenen Abläufe hinaus abbedungen.

5.3Bei Buchungen über den Apple App Store, Google Play oder eine andere Plattform richtet sich der technische Bestellvorgang ergänzend nach den Bedingungen des jeweiligen Plattformanbieters. Der Nutzungsvertrag hinsichtlich FairLix besteht ausschließlich zwischen der Fairlix GmbH und dem Kunden, unabhängig von der konkreten Abwicklung des Kundenvertrags.

5.4Bucht der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif für die eigene Nutzung, ist er zugleich Kunde und der Kundenvertrag wird mit seinem Nutzungsvertrag verbunden. Im Team-Tarif wird der Kundenvertrag mit dem Kunden geschlossen und der Nutzungsvertrag des einzelnen Team-Nutzers besteht nur für die Dauer seiner Freischaltung durch den Kunden und des zugrunde liegenden Team-Tarifs.

6. Tarife, Kontingente und Funktionsumfang

6.1Die Fairlix GmbH bietet derzeit eine unentgeltliche Basisversion sowie verschiedene entgeltliche Tarife für die Nutzung der Software an. Die Tarife können sich insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Audio- oder Verarbeitungsminuten, der Anzahl der Berichte, des Speicherumfangs, sowie im sonstigen Funktionsumfang unterscheiden. Die jeweils angebotenen Tarife sind auf der Website dargestellt. Der Fairlix GmbH bleibt vorbehalten, Tarife mit Wirkung für noch nicht geschlossene Verträge jederzeit nach freiem Ermessen anzupassen oder zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf das Angebot bestimmter Tarife. Insbesondere aus der Buchung eines bestimmten Tarifs in der Vergangenheit folgt kein Anspruch auf die Möglichkeit weiterer Buchungen des Tarifs.

6.2Maßgeblich für den Umfang der Nutzungsmöglichkeiten in einem Tarif sind die im Bestellprozess oder in einer individuellen Bestellung ausgewiesenen Kontingente. Nicht verbrauchte periodische Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, soweit im Angebot nicht ausdrücklich eine Übertragung vorgesehen ist.

6.3Als „unbegrenzt“ bezeichnete Berichtskontingente unterliegen keiner tarifbedingten festen Höchstzahl. Unberührt bleiben technisch erforderliche Größenbegrenzungen, angemessene Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr und die Pflicht zur vertragsgemäßen Nutzung.

6.4Der Verbrauch von Audio- oder Verarbeitungsminuten richtet sich nach der tatsächlich zur Verarbeitung übermittelten oder verarbeiteten Audiodauer. Abgebrochene oder wiederholte Verarbeitungsvorgänge werden auf das Kontingent angerechnet, soweit dies nicht von der Fairlix GmbH zu vertreten ist.

6.5Bei Erreichen eines Kontingents kann die Fairlix GmbH die betroffene Funktion bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zur Buchung eines zusätzlichen Kontingents einschränken. Bereits gespeicherte Inhalte bleiben vorbehaltlich anderer Regelungen grundsätzlich abrufbar.

6.6Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif ist in der Regel jederzeit möglich. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird grundsätzlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Funktionen oder Datenbestände, die im niedrigeren Tarif nicht unterstützt werden, können anschließend nur eingeschränkt verfügbar sein. Die Fairlix GmbH weist vor dem Tarifwechsel auf erkennbare wesentliche Folgen hin.

7. Vergütung und Zahlungsabwicklung

7.1Die Höhe der Vergütung, der Abrechnungszeitraum und die enthaltenen Leistungen ergeben sich bei kostenpflichtigen Tarifen aus dem bei Vertragsschluss jeweils gewählten Tarif.

7.2Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich angegebene Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3Wiederkehrende Entgelte sind grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Bei einer Buchung über einen App-Store oder sonstigen Plattformanbieter richtet sich der konkrete Zahlungszeitpunkt nach den dort geltenden Bedingungen.

7.4Bei Buchungen von kostenpflichtigen Tarifen über den Apple App Store, Google Play oder eine andere Plattform werden Zahlungsdaten, Rechnungs- oder Zahlungsbelege, Erstattungen und die Verwaltung des Abonnements ganz oder teilweise durch den Plattformanbieter verarbeitet und vorgegeben. FairLix hat auf die dort vorgegebenen Abläufe nur begrenzten Einfluss.

7.5Der Kunde hat die bei der Buchung verwendeten Zahlungsinformationen aktuell zu halten. Scheitert eine Zahlung, kann die Fairlix GmbH nach angemessener Ankündigung den Zugang zu entgeltlichen Funktionen bis zur vollständigen Zahlung einschränken. Gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

8. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

8.1Der Nutzungsvertrag über den unentgeltlichen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung insbesondere durch Löschung seines Nutzerkontos oder in Textform erklären.

8.2Die Laufzeit des Kundenvertrags ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Soweit eine automatische Verlängerung vorgesehen ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um den entsprechenden Zeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.

8.3Der Nutzungsvertrag eines Nutzers im Team-Tarif endet außerdem, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, wenn seine Freischaltung durch den Kunden beendet wird oder der zugrunde liegende Kundenvertrag endet.

8.4Bei einer über die Website abgeschlossenen Buchung kann die Kündigung über die im Nutzerkonto bereitgestellte Funktion oder in Textform gegenüber der Fairlix GmbH erklärt werden.

8.5Bei einem über den Apple App Store, Google Play oder einen anderen Plattformanbieter gebuchten kostenpflichtigen Tarif erfolgen der Abschluss sowie Abrechnung, Laufzeitverwaltung und automatische Verlängerung technisch über die jeweilige Plattform. Die Fairlix GmbH verfügt über keinen eigenen, von der jeweiligen Plattform unabhängigen Kündigungs- und Verwaltungsprozess. Die Parteien vereinbaren daher, dass entsprechende Verträge über die Funktionen der betreffenden Plattform zu kündigen bzw. die automatische Verlängerung dort zu deaktivieren ist.

8.6Für die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Kündigung oder Deaktivierung der automatischen Verlängerung über die betreffende Plattform vorgenommen wird. Eine auf anderem Wege gegenüber der Fairlix GmbH erklärte ordentliche Kündigung ersetzt die Kündigung über die Plattform nicht und wahrt die hierfür geltende Kündigungsfrist nicht. Geht der FairLix GmbH eine solche Kündigung zu, wird sie den Kunden unverzüglich auf den vereinbarten Kündigungsweg hinweisen und ihn in angemessenem Umfang bei dessen Nutzung unterstützen.

8.7Die Deinstallation der Anwendung oder die Löschung des FairLix-Nutzerkontos beendet ein über eine Plattform gebuchtes Abonnement nicht.

8.8Nach Ablauf eines entgeltlichen Tarifs kann das Konto, soweit angeboten, auf den unentgeltlichen Tarif zurückgestuft werden. Funktionen, Kontingente und Datenbestände, die dessen Grenzen überschreiten, können anschließend eingeschränkt oder nur noch zum Export bereitgestellt werden.

8.9Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für eine entsprechende Kündigung gelten Ziff. 8.5 und 8.6 nicht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

8.9.1der Kunde FairLix trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt rechtswidrig nutzt,

8.9.2der Kunde schwerwiegend gegen Sicherheits- oder Geheimhaltungspflichten verstößt,

8.9.3fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht geleistet werden,

8.9.4die weitere Leistungserbringung aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnungen unzulässig wird.

8.10Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß nicht abgestellt werden kann, eine sofortige Beendigung zum Schutz Dritter oder der IT-Sicherheit erforderlich ist oder besondere Umstände die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen.

9. Teamkonten, Administratoren und Rollen

9.1In Tarifen mit Teamfunktion kann der Kunde einen oder mehrere Administratoren bestimmen. Administratoren können nach Maßgabe des jeweils verfügbaren Rollen- und Rechtekonzepts insbesondere Nutzer anlegen, einladen, deaktivieren, Rollen vergeben, Zugriffsrechte konfigurieren und zentrale Integrationen verwalten. Zugriffsrechte auf Berichte und sonstige Kundeninhalte richten sich nach dem jeweils eingerichteten Rollen- und Rechtekonzept.

9.2Nutzer müssen damit rechnen, dass Administratoren oder Teammitglieder nach Maßgabe des eingerichteten Berechtigungskonzepts auf Berichte, Kontakte und sonstige Teamdaten zugreifen können. Der Kunde hat seine Nutzer hierüber eigenverantwortlich zu informieren.

9.3Berichte, die ein Nutzer vor dem Beitritt zu einem Unternehmenskonto erstellt hat, bleiben dem Nutzer persönlich zugeordnet. Berichte, die während seiner Mitgliedschaft im Unternehmenskonto erstellt werden, sind dem Kunden zugeordnet und verbleiben beim Unternehmen, wenn der Nutzer das Unternehmenskonto verlässt. Der ausgeschiedene Nutzer hat anschließend keinen Zugriff mehr auf diese Berichte.

9.4Bei Ausscheiden eines Nutzers hat der Kunde dessen Zugang deaktivieren.

10. Webhooks, CRM-Übergabe und externe Systeme

10.1Soweit der gebuchte Tarif dies vorsieht, kann FairLix die Übergabe ausgewählter Berichtsdaten an CRM-, Automations- oder sonstige interne Systeme des Kunden ermöglichen.

10.2Die Auswahl, Konfiguration und datenschutzrechtliche Zulässigkeit des jeweiligen externen Zielsystems liegt beim Kunden. Dazu gehören insbesondere die Prüfung der dortigen Berechtigungen, Rollen, Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Aufbewahrungsfristen und gegebenenfalls erforderlichen Verträge mit dem CRM- oder Automationsanbieter.

10.3Eine CRM-Weitergabe erfolgt nicht automatisch, sondern nur, wenn ein Nutzer bzw. eine berechtigte Rolle den Versand für einen Bericht aktiv auslöst. Übertragen werden dabei grundsätzlich reduzierte Vertriebsfelder wie Kontakt, Firma, Kategorie, Zusammenfassung, nächster Schritt, Follow-up-Status und technische Mindestmetadaten. Vollständige Transkripte werden nicht automatisch an CRM-Systeme oder Webhooks übertragen.

10.4Nach der aktiven Übermittlung richtet sich die weitere Verarbeitung im verbundenen CRM-, Webhook- oder Automationssystem nach den dortigen Einstellungen und Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Fairlix GmbH hat auf diese nachgelagerte Verarbeitung außerhalb des FairLix-Systems keinen Einfluss.

10.5Die Fairlix GmbH schuldet keine dauerhafte Kompatibilität mit einer bestimmten Version oder Konfiguration eines Drittsystems. Änderungen des Drittsystems können Anpassungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einer Integration erforderlich machen.

10.6Die Fairlix GmbH ist berechtigt, eine Integration vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn von ihr Sicherheitsrisiken, Fehlübertragungen, unverhältnismäßige Systembelastungen oder Rechtsverletzungen ausgehen.

11. E-Mail-Versand von Berichten

11.1Soweit der gebuchte Tarif dies vorsieht, kann der Kunde Berichte und sonstige freigegebene Inhalte unmittelbar aus FairLix an ausgewählte Empfänger versenden. Der Versand erfolgt entweder über einen vom Kunden eingerichteten SMTP-Zugang oder über eine von der Fairlix GmbH bereitgestellte oder dieser zugeordnete Versandadresse.

11.2Bei Nutzung eines kundeneigenen SMTP-Zugangs beauftragt der Kunde die Fairlix GmbH, diesen ausschließlich für die von ihm oder seinen Nutzern veranlassten Versandvorgänge zu verwenden. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Sicherheit der Konfiguration verantwortlich und sichert zu, zur Nutzung des SMTP-Zugangs, der Absenderadresse und der zugehörigen Domain berechtigt zu sein.

11.3Erfolgt der Versand über eine der Fairlix GmbH zugeordnete Adresse, handelt die FairLix GmbH insoweit ausschließlich als technische Versenderin im Auftrag des Kunden. Sie ist berechtigt, den Kunden als verantwortlichen Absender oder Veranlasser kenntlich zu machen, eine Antwortadresse des Kunden zu verwenden und einen entsprechenden Versandhinweis aufzunehmen.

11.4Der Kunde ist für die Auswahl und Richtigkeit der Empfänger, den Inhalt der Nachricht und der Anhänge sowie die Rechtmäßigkeit des Versands verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass er zur Übermittlung der enthaltenen personenbezogenen Daten, vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse berechtigt ist und der Versand nicht gegen datenschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorgaben verstößt. Die Versandfunktion darf insbesondere nicht für unerlaubte Werbung, Spam, irreführende Absenderangaben oder rechtswidrige Inhalte verwendet werden.

11.5Die Fairlix GmbH schuldet die ordnungsgemäße technische Übergabe der Nachricht an das eingesetzte Versandsystem. Eine erfolgreiche oder rechtzeitige Zustellung, der Zugang beim Empfänger oder die Vermeidung einer Einordnung als Spam werden nicht zugesagt. Die Fairlix GmbH kann den Versand bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, Rechtsverstöße, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Zustellprobleme vorübergehend beschränken oder sperren.

12. KI-gestützte Funktionen

12.1FairLix setzt für einzelne Funktionen Systeme der künstlichen Intelligenz, automatische Spracherkennung und automatisierte Strukturierungsverfahren ein. Dies betrifft insbesondere die Erkennung von Visitenkartendaten, die Transkription von Audioaufnahmen und Erstellung strukturierter Berichte.

12.2KI-generierte oder -gestützt erzeugte Inhalte können trotz sorgfältiger technischer Ausgestaltung falsch, unvollständig, missverständlich oder inhaltlich verzerrt sein. Dies gilt insbesondere bei Fach- oder fremdsprachlichen Begriffen, mehreren Sprechern, Hintergrundgeräuschen, schlechten Lichtverhältnissen oder schlecht lesbaren Visitenkarten. Die Fairlix GmbH übernimmt insoweit keine Verantwortung dafür, dass ein automatisch erstelltes Transkript, eine Zusammenfassung oder ein Bericht den tatsächlichen Gesprächsinhalt vollständig und fehlerfrei wiedergibt. Gleiches gilt für die erfassten Details von Visitenkarten. Geschuldet ist die Bereitstellung der vereinbarten technischen Verarbeitungsfunktion, nicht die inhaltliche Richtigkeit eines bestimmten Ergebnisses.

12.3Der Kunde hat daher sämtliche automatisiert erzeugten Inhalte vor ihrer geschäftlichen Verwendung durch eine fachlich geeignete Person zu prüfen. FairLix darf nicht als alleinige Grundlage für rechtlich, wirtschaftlich oder tatsächlich erhebliche Entscheidungen eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen über den Abschluss oder die Beendigung von Verträgen, Personalentscheidungen oder sonstige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf betroffene Personen.

12.4Der Fairlix GmbH bleibt vorbehalten, die jeweils eingesetzten Modelle, Modellversionen oder sonstigen technischen Verarbeitungskomponenten ändern, wenn hierdurch die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verwendung eines bestimmten Modells, Herstellers oder technischen Verfahrens besteht nicht.

13. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung, Support

13.1Die Fairlix GmbH stellt FairLix im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur vertragsgemäßen Nutzung bereit. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit oder eine vollständig unterbrechungs- und fehlerfreie Nutzung wird nicht geschuldet.

13.2Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Störungen externer Dienste oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Fairlix GmbH eingeschränkt sein.

13.3Die Fairlix GmbH wird regelmäßige Wartungsmaßnahmen durchführen. Soweit die Maßnahme voraussichtlich zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung führt, wird diese nach Möglichkeit im Voraus angekündigt und in Zeiten voraussichtlich geringerer Nutzung gelegt. Sicherheitsrelevante oder dringend erforderliche Maßnahmen können ohne Vorankündigung vorgenommen werden.

13.4Die Fairlix GmbH aktualisiert die Software fortlaufend und entwickelt diese weiter. Der Kunde hat verfügbare sicherheitsrelevante Updates zeitnah zu installieren, soweit diese nicht automatisch eingespielt werden.

13.5Die Fairlix GmbH stellt Support über die jeweils angebotenen Kommunikationswege bereit. Umfang, Zeiten und Priorisierung des Supports können vom gebuchten Tarif abhängen.

13.6Soweit keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung geschlossen wurde, bestehen keine verbindlichen Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten.

13.7Der Kunde hat Supportanfragen hinreichend konkret zu beschreiben und die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen. Personenbezogene Daten und vertrauliche Inhalte sollen nur übermittelt werden, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist.

13.8Supportanfragen können KI-gestützt vorstrukturiert und vorbereitet werden. Eine an den Kunden gerichtete inhaltliche Supportantwort wird grundsätzlich durch eine natürliche Person geprüft und freigegeben.

14. Nutzungsrechte

14.1Die Fairlix GmbH räumt jedem Nutzer für die Dauer seines Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die jeweils freigeschalteten Anwendungen und Dienste im vereinbarten Umfang zu nutzen. Handelt der Nutzer für einen Kunden, darf die Nutzung ausschließlich für dessen geschäftliche Zwecke und im Rahmen des vom Kunden gebuchten Tarifs erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, die Software nach Maßgabe des gebuchten Tarifs und der vereinbarten Nutzerzahl durch von ihm autorisierte Nutzer verwenden zu lassen.

14.2Bei lokal installierbaren Anwendungen erstreckt sich das Nutzungsrecht auf die Installation und bestimmungsgemäße Nutzung auf Geräten, die dem Kunden oder einem berechtigten Nutzer zugeordnet sind. Beschränkungen nach dem gebuchten Tarif, nach der Zahl der lizenzierten Nutzer und nach den Bedingungen des jeweiligen App-Stores bleiben unberührt.

14.3Der Kunde darf FairLix nicht vermieten, verleihen, weiterverkaufen, öffentlich zugänglich machen oder Dritten als eigenständigen Dienst oder sonst wie zur Verfügung stellen. Zulässig ist die Nutzung durch Mitarbeiter und sonstige autorisierte Personen des Kunden im Rahmen der gebuchten Nutzerzahl. Gesetzlich zwingend erlaubte Handlungen bleiben unberührt. Im Übrigen ist es insbesondere untersagt,

14.3.1FairLix oder Bestandteile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder abgeleitete Produkte herzustellen,

14.3.2den Quellcode zu ermitteln oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,

14.3.3automatisierte Massenzugriffe, Scraping oder nicht freigegebene Schnittstellenzugriffe vorzunehmen,

14.3.4die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit von FairLix oder angebundenen Systemen zu beeinträchtigen,

14.3.5FairLix oder systematisch in erheblichem Umfang mit FairLix erzeugte Inhalte für die Entwicklung oder das Training eines mit FairLix konkurrierenden Dienstes zu verwenden. Unberührt bleiben die vertragsgemäße Bearbeitung, Weitergabe und Verwendung einzelner erzeugter Inhalte sowie deren Übernahme in CRM-, Office-, Automations-, KI- oder sonstige Drittsysteme für eigene geschäftliche Zwecke.

14.4Kennzeichen, Urheberrechtsvermerke und sonstige Herkunftsangaben dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

15. Zulässige Nutzung und Verantwortung des Kunden

15.1Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der durch ihn und seine Nutzer verarbeiteten Inhalte, Aufnahmen und Nutzungsvorgänge verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass für die Erhebung, Aufnahme, Speicherung, Auswertung und Weitergabe der betreffenden Daten eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht.

15.2Audioaufnahmen dürfen nur erstellt werden, wenn die Aufnahme nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Der Kunde hat etwaige Gesprächsteilnehmer vor Beginn einer Aufnahme in der erforderlichen Weise zu informieren und, soweit erforderlich, deren Einwilligung einzuholen. Die heimliche Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist untersagt.

15.3Der Kunde hat betroffene Personen, insbesondere Gesprächspartner und sonstige auf Visitenkarten oder in Berichten genannte Personen, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.

15.4Der Kunde darf keine Inhalte verarbeiten oder sonst wie in die Software einbringen, die

15.4.1rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, bedrohend oder volksverhetzend sind,

15.4.2Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen,

15.4.3Schadsoftware, manipulierte Dateien oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestandteile enthalten,

15.4.4besonderen gesetzlichen Geheimhaltungs- oder Verarbeitungsverboten unterliegen, soweit die Nutzung von FairLix hierfür nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

16. Kundeninhalte und Nutzungsrechte, Freistellung

16.1Der Kunde behält sämtliche ihm ggf. zustehenden Rechte an den von ihm oder seinen berechtigten Nutzern in die Software eingegebenen oder sonst wie eingebrachten Text- und Audioinhalten sowie Lichtbildern („Kundeninhalte“).

16.2Der Kunde räumt der Fairlix GmbH für die Dauer und den Zweck der Vertragserfüllung die erforderlichen einfachen Nutzungs- und Verarbeitungsrechte an den Kundeninhalten ein. Dies umfasst insbesondere die Speicherung, technische Vervielfältigung, Übertragung, Transkription, Strukturierung, Konvertierung, Verschlüsselung, Sicherung und Bereitstellung zum Abruf.

16.3Die Fairlix GmbH räumt dem Kunden sowie den für ihn handelnden Nutzern und, soweit kein Kunde beteiligt ist, dem jeweiligen Nutzer an den durch FairLix erzeugten Transkripten, Zusammenfassungen, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen, soweit hieran Rechte entstehen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu exportieren, weiterzugeben und in eigene oder fremde Systeme zu übernehmen. Die Ausschließlichkeit oder urheberrechtliche Schutzfähigkeit der erzeugten Ergebnisse wird nicht zugesagt.

16.4Kundeninhalte werden von der Fairlix GmbH nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle oder zur allgemeinen Verbesserung von Modellen für andere Kunden verwendet. Die Fairlix GmbH nimmt entsprechende Einstellungen in den verwendeten Modellen oder Diensten Dritter vor, sodass konfigurationsseits eine entsprechende Nutzung durch die jeweiligen Anbieter oder Dienstleister nicht gestattet ist.

16.5Der Kunde räumt der Fairlix GmbH, soweit hieran Rechte bestehen, das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, nicht personenbezogene technische Nutzungs- und Betriebsdaten in anonymisierter oder aggregierter Form zur Fehleranalyse und -behebung, zur statistischen Auswertung sowie zur allgemeinen Verbesserung und Weiterentwicklung von Produkten oder Leistungen der Fairlix GmbH zu erheben, auszuwerten und zu verwenden. Hiervon nicht umfasst sind Klartextinhalte, Gesprächsberichte, Transkripte, Audioaufzeichnungen, Kontaktdaten oder sonstige inhaltliche Kundendaten.

16.6Der Kunde sichert zu, über sämtliche für die vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen Rechte und Befugnisse an den Kundeninhalten zu verfügen. Er stellt die Fairlix GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden oder seinen Nutzern zu vertretenden rechtswidrigen Bereitstellung oder Verarbeitung von Kundeninhalten beruhen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

16.7Die Fairlix GmbH wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Abwehr mitzuwirken. Die Fairlix GmbH wird Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Kunden anerkennen oder vergleichen, soweit dies die Rechtsposition des Kunden beeinträchtigen könnte.

17. Änderungen der Leistungen, Sperrung und Einschränkung

17.1Die Fairlix GmbH kann Funktionen, technische Verfahren, Benutzeroberflächen und eingesetzte Dienste anpassen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden oder Nutzers verändert wird und für die Anpassung ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund kann insbesondere in technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, geänderten gesetzlichen Anforderungen, Änderungen externer Plattformen, der Ablösung eingesetzter Modelle oder der Vermeidung von Missbrauch liegen.

17.2Änderungen, durch die der vereinbarte Leistungsumfang wesentlich zum Nachteil des Kunden oder Nutzers verändert wird, richten sich ausschließlich nach Ziffern 24.1 bis 24.4.

17.3Die Fairlix GmbH kann Nutzerkonten oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren oder einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für

17.3.1eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung,

17.3.2eine Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität des Dienstes,

17.3.3einen unbefugten Kontozugriff,

17.3.4einen erheblichen Zahlungsverzug,

17.3.5eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung bestehen

17.4Die Fairlix GmbH berücksichtigt bei der Maßnahme Art, Schwere, Dauer und Folgen des Verstoßes sowie berechtigte Interessen des Kunden und betroffener Dritter.

17.5Der Kunde wird über die wesentlichen Gründe und mögliche Abhilfemaßnahmen informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine Sicherheits- oder Ermittlungsinteressen entgegenstehen.

17.6Eine Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schäden, bleiben unberührt.

18. Datenschutz

18.1Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

18.2Soweit FairLix für den Kunden Berichtsinhalte, Audiodaten, Transkripte, Fragebogenantworten, Kontakte und daraus erzeugte strukturierte Berichte verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung grundsätzlich als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde ist hinsichtlich der vorgenannten Verarbeitungsprozesse Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne und hat insoweit die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

18.3Die Fairlix GmbH unterstützt den Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten. Eine eigenständige rechtliche Prüfung der Zulässigkeit einzelner Kundenvorgänge ist nicht geschuldet.

18.4Für eigene Geschäftsprozesse handelt FairLix als eigener Verantwortlicher. Dies betrifft insbesondere Registrierung und Kontoverwaltung, Vertragsdurchführung, Abrechnung, Kommunikation, Supportorganisation, IT-Sicherheit, Missbrauchsprävention, Bearbeitung von Website- und Kontaktanfragen sowie gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.

18.5Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen der Fairlix GmbH enthalten (https://fairlix.app/datenschutz.html).

19. Vertraulichkeit, Verschlüsselung und Zugriffsschutz

19.1Die Fairlix GmbH behandelt Kundeninhalte und als vertraulich erkennbare geschäftliche Informationen des Kunden vertraulich. FairLix setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust und Veränderung ein.

19.2Das serverseitige Berichtsarchiv wird verschlüsselt gespeichert. Der Abruf erfolgt grundsätzlich nur über den jeweils berechtigten Nutzeraccount und, bei Teamkonten, durch Nutzer mit einer entsprechenden Rolle oder Berechtigung.

19.3Die Fairlix GmbH nimmt keine routinemäßige inhaltliche Einsicht in Berichte, Audiodaten oder Transkripte. Eine Einsichtnahme durch hierzu befugte Personen kann ausnahmsweise erfolgen, wenn der Kunde Inhalte im Rahmen einer Supportanfrage selbst übermittelt oder einen Zugriff ausdrücklich freigibt, dies zur Untersuchung eines konkreten Sicherheitsvorfalls erforderlich ist, die Fairlix GmbH hierzu gesetzlich oder aufgrund einer vollziehbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist.

19.4Der Kunde hat seinerseits sämtliche ihm zugänglichen vertraulichen Informationen über die technische Ausgestaltung, Sicherheitsmechanismen und nicht öffentlich bekannten Funktionen von FairLix vertraulich zu behandeln.

20. Export, Datenherausgabe

20.1Der Kunde kann Berichte und sonstige unterstützte Daten nach Maßgabe des gebuchten Tarifs und der verfügbaren Funktionen exportieren. Als Formate können insbesondere PDF, XLSX und CSV bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf jedes Format für jede Datenart besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

20.2Der Kunde ist verpflichtet, benötigte Daten rechtzeitig zu exportieren und eigene Sicherungskopien aufzubewahren. Die Fairlix GmbH übernimmt, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, über die zur ordnungsgemäßen Nutzung der Software erforderliche Archivierung keine längerfristigen Speicher- oder Vorhaltungsleistungen in Bezug auf Kundeninhalte oder das Berichtsarchiv.

20.3Nach Beendigung eines Nutzungsvertrags stellt FairLix dem Kunden seine exportierbaren Daten grundsätzlich noch für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Abruf oder Export bereit. Hiernach werden die Kundeninhalte nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzregelungen gelöscht oder anonymisiert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

20.4Für Nutzer, die aus einem Team-Tarif ausscheiden, gilt die Frist nach Ziff. 20.3 ausschließlich für Berichte, die ihnen persönlich zugeordnet sind. Für dem Kunden zugeordnete Berichte endet der Zugriff mit dem Ausscheiden aus dem Team.

20.5Löscht ein Nutzer sein Nutzerkonto ausdrücklich selbst, gilt die Frist nach Ziff. 20.3 nicht. Der Zugriff endet sofort; die Löschung oder Anonymisierung erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzregelungen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die weitere Zuordnung von Kundeninhalten zum Kunden bleiben unberührt. Die Kontolöschung beendet ein über Apple, Google Play oder eine andere Plattform gebuchtes Abonnement nicht.

21. Gewährleistung und Haftung

21.1Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

21.2Einzelne inhaltliche Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten eines KI-generierten oder automatisiert erzeugten Ergebnisses begründen für sich genommen keinen Mangel, sofern die vereinbarte technische Verarbeitungsfunktion im Wesentlichen vertragsgemäß bereitgestellt wird.

21.3Der Kunde hat auftretende Störungen unter nachvollziehbarer Beschreibung des Fehlers unverzüglich anzuzeigen und der Fairlix GmbH, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Prüfung und Behebung zu geben. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige bleiben unberührt.

21.4Die Fairlix GmbH kann einen Mangel insbesondere durch Fehlerbehebung, Bereitstellung eines Updates oder einer fehlerfreien Version oder durch eine zumutbare Umgehungslösung beseitigen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

21.5Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen besteht kein Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln, die Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs oder eine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

21.6Für Schäden im Zusammenhang mit unentgeltlich bereitgestellten Leistungen haftet die Fairlix GmbH entsprechend den gesetzlichen Wertungen der §§ 599 und 600 BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ziff. 21.8 bleibt unberührt.

21.7Bei entgeltlichen Leistungen ist die verschuldensunabhängige Haftung der Fairlix GmbH nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen. Die Haftung wegen Arglist und einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

21.8Die Fairlix GmbH haftet ungeachtet der vorstehenden Regelungen unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

21.9Bei entgeltlichen Leistungen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde oder Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

21.10Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer der Fairlix GmbH.

22. Besondere Bedingungen für über Apple bereitgestellte Anwendungen

22.1Lizenzverträge nach Maßgabe dieser Bedingungen werden ausschließlich zwischen der Fairlix GmbH und dem Kunden oder Nutzer, nicht mit Apple, geschlossen. Die Fairlix GmbH ist allein für die lizenzierte Anwendung und deren Inhalt verantwortlich. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen enthalten keine Nutzungsregeln für die lizenzierte Anwendung, die den zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Apple Media Services-Bedingungen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Volumeninhalte widersprechen.

22.2Dem Nutzer wird ausschließlich eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Anwendung auf Produkten der Marke Apple eingeräumt, die der Nutzer besitzt, erwirbt oder über die er verfügt. Die Nutzung ist nur zulässig, soweit sie den in den Apple Media Services-Bedingungen festgelegten Nutzungsregeln entspricht. Hiervon unberührt bleibt der nach den Apple-Bedingungen zulässige Zugriff auf die lizenzierte Anwendung und deren Nutzung durch andere Accounts, die mit dem Käufer über die Familienfreigabe, einen Volumenkauf oder Nachlasskontakte verbunden sind.

22.3Die Fairlix GmbH ist allein für die Bereitstellung sämtlicher in diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen vorgesehener oder nach geltendem Recht erforderlicher Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die lizenzierte Anwendung verantwortlich. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die lizenzierte Anwendung zu erbringen.

22.4Fairlix GmbH ist allein für sämtliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Produktgarantien verantwortlich, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Entspricht die lizenzierte Anwendung einer geltenden Garantie nicht, kann der Nutzer Apple hierüber benachrichtigen. Apple erstattet dem Nutzer in diesem Fall den für die lizenzierte Anwendung gezahlten Kaufpreis. Soweit gesetzlich zulässig, trifft Apple darüber hinaus keine weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf die lizenzierte Anwendung. Sämtliche sonstigen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf die Nichteinhaltung einer Garantie zurückzuführen sind, fallen allein in den Verantwortungsbereich der Fairlix GmbH.

22.5Die Fairlix GmbH, nicht Apple, ist dafür verantwortlich, Ansprüche des Nutzers oder Dritter in Bezug auf die lizenzierte Anwendung oder den Besitz oder die Nutzung der lizenzierten Anwendung durch den Nutzer zu bearbeiten. Dies umfasst insbesondere Produkthaftungsansprüche, die Behauptung, dass die lizenzierte Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, sowie Ansprüche aus dem Verbraucherschutzrecht oder vergleichbaren Gesetzen, einschließlich Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verwendung der HealthKit Frameworks oder HomeKit Frameworks. Die Haftung der Fairlix GmbH gegenüber dem Nutzer wird durch diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus beschränkt.

22.6Behauptet ein Dritter, dass die lizenzierte Anwendung oder der Besitz oder die Nutzung der lizenzierten Anwendung durch den Nutzer Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzt, trägt die Fairlix GmbH, nicht Apple, die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung des geltend gemachten Anspruchs wegen einer Verletzung geistigen Eigentums.

22.7Der Nutzer versichert und garantiert, dass er sich nicht in einer Region befindet, die einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von dieser als eine „den Terrorismus unterstützende“ Region eingestuft wurde. Der Nutzer versichert und garantiert ferner, dass er nicht auf einer Liste verbotener oder beschränkter Parteien der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geführt wird.

22.8Fragen, Beschwerden oder Ansprüche des Nutzers in Bezug auf die lizenzierte Anwendung sind an die Fairlix GmbH unter den folgenden Kontaktdaten zu richten:

Fairlix GmbH
Im Grund 17
27777 Ganderkesee
Deutschland
Telefon: +49 4222 12926148
E-Mail: info@fairlix.app

22.9Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der lizenzierten Anwendung sämtliche anwendbaren Vertragsbedingungen Dritter einzuhalten. Er darf insbesondere bei der Nutzung der Anwendung im Falle von VoIP-Anwendungen nicht gegen die für ihn geltenden Vereinbarungen über drahtlose Datenübertragungsdienste seines Telekommunikations- oder Plattformanbieters verstoßen.

22.10Die Fairlix GmbH und der Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass Apple und die Tochterunternehmen von Apple Drittbegünstigte dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen sind. Nach Annahme dieser Bedingungen durch den Nutzer ist Apple berechtigt, die Apple betreffenden Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen als Drittbegünstigter gegenüber dem Nutzer durchzusetzen. Dieses Recht gilt als von Apple angenommen.

23. Besondere Bedingungen für über Google Play bereitgestellte Anwendungen

23.1Soweit FairLix über Google Play bereitgestellt wird, wird das Nutzungs- und Lizenzverhältnis hinsichtlich FairLix ausschließlich zwischen der FairLix GmbH und dem Nutzer geschlossen. Google ist nicht Partei dieses Vertrages und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für FairLix oder diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen.

23.2Soweit dies nach den jeweils maßgeblichen Google-Play-Bedingungen erforderlich ist, erhält der Nutzer an der über Google Play bezogenen Anwendung ein nicht ausschließliches, weltweites und zeitlich unbeschränktes Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß auszuführen, anzuzeigen und zu nutzen. Dieses Recht bezieht sich ausschließlich auf die Anwendung als solche und begründet keinen zeitlich unbeschränkten Anspruch auf die Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos, den Zugang zu serverseitigen Funktionen, die Nutzung entgeltlicher Tarife oder die Bereitstellung sonstiger FairLix-Dienste nach Beendigung oder vor Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses.

23.3Soweit diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen den jeweils anwendbaren Bedingungen der Google Play-Vertriebsvereinbarung widersprechen, gehen die maßgeblichen Google-Play-Bedingungen vor.

24. Änderungen dieser Bedingungen und Leistungen, Preisanpassungen

24.1Die Fairlix GmbH ist berechtigt, diese Bedingungen und den vereinbarten Leistungsumfang mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, regulatorischen oder behördlichen Anforderungen, technischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Vorgaben von App-Stores oder sonstigen Plattformanbietern, Änderungen eingesetzter Drittleistungen oder einer Weiterentwicklung des Leistungsangebots vor. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach Ziff. 24.5 bis 24.7.

24.2Die Fairlix GmbH wird den Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform über die Änderungen und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens informieren. Ist eine frühere Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder zur Abwehr erheblicher Sicherheitsrisiken erforderlich, kann die Fairlix GmbH eine angemessen kürzere Ankündigungsfrist vorsehen oder die Änderung mit sofortiger Wirkung vornehmen.

24.3Änderungen werden zu dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Soweit eine Änderung wesentliche Vertragspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht nur unerheblich zulasten des Kunden verändert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum vorgesehenen Wirksamwerden der Änderung außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu kündigen. Die Fairlix GmbH wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Sonderkündigungsrecht und die hierfür geltende Frist hinweisen.

24.4Bei Änderungen, die den Kunden nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, insbesondere bei redaktionellen Änderungen, der Berichtigung offensichtlicher Fehler, der Anpassung von Kontaktangaben, technischen oder organisatorischen Anpassungen ohne wesentliche Auswirkungen auf die Nutzung sowie Änderungen, die ausschließlich oder überwiegend zugunsten des Kunden erfolgen, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

24.5Die Fairlix GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung mit Wirkung für laufende kostenpflichtige Tarife anzupassen, wenn und soweit sich die für die Bereitstellung von FairLix maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung verändern. Zu den maßgeblichen Kosten zählen insbesondere die Kosten für Hosting, Rechenzentren, Cloud-, KI- und Sprachverarbeitungsdienste, Softwarelizenzen, App-Stores, Zahlungsdienstleister, sonstige unmittelbar eingesetzte Drittleistungen sowie Personal für Entwicklung, Betrieb, IT-Sicherheit und Support.

24.6Bei der Preisanpassung werden Veränderungen der einzelnen Kostenfaktoren entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung für die Gesamtkosten berücksichtigt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind miteinander zu verrechnen. Eine Preiserhöhung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem die maßgeblichen Gesamtkosten gestiegen sind, und darf nicht zu einer Erhöhung der bisherigen Gewinnmarge führen. Sinken die maßgeblichen Gesamtkosten insgesamt, wird die Fairlix GmbH die Vergütung nach denselben Maßstäben angemessen herabsetzen. Der Kunde kann eine entsprechende Herabsetzung verlangen.

24.7Die Fairlix GmbH wird den Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform über die Anpassung und die hierfür maßgeblichen Kostenentwicklungen informieren. Im Fall einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum vorgesehenen Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Die Fairlix GmbH wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Sonderkündigungsrecht und die hierfür geltende Frist hinweisen.

24.8Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

25. Schlussbestimmungen

25.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.2Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Fairlix GmbH. Die Fairlix GmbH bleibt berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

25.3Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben oder im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.

25.4Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Fairlix GmbH auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

25.5Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.